CDU blockiert Wiederwahl von Top-Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat

CDU blockiert Wiederwahl von Top-Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat

Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach Ablauf ihrer Amtszeit verlassen, da ihre Wiederbestellung von der CDU abgelehnt wurde. Die Entscheidung erfolgte auf Betreiben des von der CDU geführten Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundeskanzlei. Ihr Abschied hat unter Spitzenberatern und Kollegen scharfe Kritik ausgelöst.

Malmendier war 2022 in den Rat berufen worden und brachte den Ruf einer führenden internationalen Ökonomin mit. Ihre Ernennung galt als Erfolg für wissenschaftliche Strenge und frische wirtschaftliche Impulse. Während ihrer Amtszeit erarbeitete sie zentrale Vorschläge, darunter Reformen zur Frühverrentung.

Die CDU, die für ihre Position das Vorschlagsrecht innehat, lehnte eine Verlängerung ihrer Amtszeit ab. Offizielle Begründung war, sie stehe der Ordnungspolitik – dem traditionellen ordoliberalen Ansatz des Rates – nicht nah genug. Vier der fünf Ratsmitglieder, darunter Malmendier, wurden vorgeworfen, von dieser Linie abgewichen zu sein.

Das vom SPD geführte Bundesfinanzministerium verteidigte sie und bezeichnete den Schritt als Fehler. Man lobte sie als herausragende Ökonomin mit weltweiter Anerkennung. Die CDU hingegen signalisierte Interesse, sie durch Gabriel Felbermayr zu ersetzen, der als eher linientreu zu ihrer politischen Ausrichtung gilt.

Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte das abrupte Ende ihrer Tätigkeit. Er warnte, dies sende ein negatives Signal an die Wissenschaftsgemeinde über den Stellenwert unabhängiger Expertise.

Malmendiers Amtszeit endet Ende Februar und markiert damit eine Wende in der Ausrichtung des Rates. Die Entscheidung unterstreicht die Spannungen zwischen politischen Prioritäten und akademischer Unabhängigkeit. Ihr Ausscheiden hinterlässt den Rat mit weniger Mitgliedern, die als Herausforderer der traditionellen wirtschaftspolitischen Lehrmeinung gelten.