Stadtbeh√∂rde warnt vor Millionenl√ľcke bei der Finanzierung von nicht-transportbezogenen Notrufen
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Die Stadtverwaltung steht vor einer finanziellen Herausforderung durch Notfalleinsätze ohne Patiententransport, die von den Krankenversicherungen nicht übernommen werden. Dadurch könnte ein Fehlbetrag in Höhe von zehntausenden Euro entstehen. Stadtdirektor Martin Murrack betonte, dass der Zugang zur Notfallversorgung nicht von finanziellen Risiken abhängen dürfe. Notfalleinsätze ohne Transport, bei denen Patienten vor Ort behandelt werden, ohne in ein Krankenhaus gebracht zu werden, sind ein zentraler Bestandteil der Notfallversorgung. Die Finanzierung dieser Einsätze ist jedoch seit Langem umstritten. Verhandlungen zwischen Krankenversicherungen und kommunalen Rettungsdienstträgern blieben bisher ohne Ergebnis. Die Behörde beobachtet die Entwicklung genau und setzt sich für eine nachhaltige und einheitliche Lösung ein. Die Stadtverwaltung fordert eine bundesweite rechtliche Klarstellung, dass auch Notarzteinsätze mit Vor-Ort-Behandlung erstattungsfähig sind. Vorgeschlagen wird eine Änderung der Bundesgesetzgebung, um den Rettungsdienst ausdrücklich im Sozialgesetzbuch zu verankern. Diese Initiative, angestoßen von der Bundesregierung, soll die rechtliche Grundlage für die Finanzierung von Notfalleinsätzen ohne Transport sichern. Die Behörde bekräftigt, dass der Zugang zur Notfallversorgung nicht von finanziellen Risiken abhängen dürfe. Sie unterstützt die Forderung nach einem nachhaltigen und rechtssicheren Finanzierungsrahmen für Notfalleinsätze ohne Patiententransport. Die Stadtverwaltung drängt auf eine Anpassung der Bundesgesetze, um den Rettungsdienst explizit im Sozialgesetzbuch zu verankern.
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