SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich von umstrittener Asylreform-Erklärung mit den Grünen

SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich von umstrittener Asylreform-Erklärung mit den Grünen

Zwei führende SPD-Abgeordnete, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich von einer gemeinsamen Erklärung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Die Stellungnahme, veröffentlicht von der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt sowie der Grünen-Arbeitsgruppe, hat innerhalb der Regierungskoalition für Kontroversen gesorgt.

Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, betonte zwar die grundsätzliche Haltung ihrer Partei für eine humane und geordnete Migrationspolitik. Gleichzeitig widersprach sie jedoch der Erklärung, indem sie klarstellte, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema gebe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hinterfragte die Notwendigkeit der Erklärung. Er warnte, diese könne einen Graben innerhalb der Ampelkoalition vertiefen und diene eher der öffentlichen Positionierung als der Verbesserung der tatsächlichen Rahmenbedingungen. Lindh betonte zudem, dass es sich nicht um ein offizielles Dokument des Bundestags handle.

Wann genau die Erklärung veröffentlicht wurde, ist unklar – die beiden SPD-Politiker distanzierten sich jedoch um den 11. November 2025 davon. Trotz ihrer Vorbehalte zeigte Rasha Nasr Verständnis für die inhaltlichen Punkte des Papiers und bezeichnete es als Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses.