Solinger Vize-Oberbürgermeister wegen „Schleuser-Affäre“ suspendiert – und die Politik gerät in Aufruhr

Solinger Vize-Oberbürgermeister wegen „Schleuser-Affäre“ suspendiert – und die Politik gerät in Aufruhr

Der stellvertretende Oberbürgermeister von Solingen, Jan Welzel, wurde vorläufig vom Dienst suspendiert - und das im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens. Der Schritt erfolgte nach Vorwürfen in Zusammenhang mit einem Vorfall aus dem Jahr 2019, bei dem Warnungen der Bundespolizei und verfahrensrechtliche Bedenken eine Rolle spielten. Seine Suspendierung hat politische Unruhen in der Stadtverwaltung ausgelöst.

Welzel, Mitglied der CDU, wurde von seinem Posten suspendiert, da der Verdacht auf eine mögliche strafrechtliche Verantwortung nach Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes bestand. Obwohl noch keine offizielle Anklage erhoben wurde, prüfen die Ermittler seine Rolle in der sogenannten 'Schleuser-Affäre'. Er beteuerte seine Unschuld und erklärte, er habe den Behörden vollständige Unterlagen übergeben. Persönliches Fehlverhalten oder finanzielle Vorteile streitete er ab.

Welzel bleibt zwar weiterhin unter Ermittlung, genießt jedoch die Unschuldsvermutung. Seine Suspendierung stürzt die Solinger Verwaltung jedoch in eine Phase der Unsicherheit. Der Ausgang des Straf- und Disziplinarverfahrens wird über seine politische Zukunft und die weiteren Schritte der Stadt entscheiden.