Solingen: Streit um nächtliches Camping-Verbot am Hauptbahnhof eskaliert
Solingen: Streit um nächtliches Camping-Verbot am Hauptbahnhof eskaliert
Grüne kritisieren CDU-Vorstoß für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und Übernachtungen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot werde das eigentliche Problem der Wohnungsnot nicht lösen.
Ein Streit über den Umgang mit Obdachlosigkeit in der Nähe des Solinger Hauptbahnhofs entbrannt: Die CDU will Übernachtungen, Campen und längeres Verweilen in der Unterführung verbieten. Die Grünen lehnen den Plan vehement ab – er gehe an den wahren Ursachen von Wohnungslosigkeit vorbei.
Der CDU-Vorschlag zielt auf strengere Regeln für den öffentlichen Raum rund um den Bahnhof ab. Die Partei ist überzeugt, dass schärfere Kontrollen die Probleme in dem Bereich verringern würden. Die Grünen hingegen weisen diesen Ansatz zurück: Strafmaßnahmen allein würden Obdachlosigkeit nicht bekämpfen, so ihre Argumentation.
Die Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung des CDU-Verbots. Sie bestehen darauf, dass Wohnungsnot langfristige Lösungen erfordere – und nicht nur Verbote. Angesichts der bevorstehenden Sanierung des Bahnhofs dürfte die Debatte darüber, wie man obdachlose Menschen am besten unterstützen und öffentliche Räume gestalten kann, weiter an Fahrt aufnehmen.
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