Solingen führt Mindestpreise für Uber & Co. ein – FDP protestiert gegen „Wettbewerbsbremse“
Luisa KleinSolingen führt Mindestpreise für Uber & Co. ein – FDP protestiert gegen „Wettbewerbsbremse“
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen sorgt für Aufsehen, nachdem er Mindestpreise für Fahrdienstvermittlungen wie Uber Eats festlegt. Die Regelung zwingt diese Anbieter, mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs zu verlangen – ein Schritt, den Kritiker als preistreibend brandmarken. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen und argumentieren, sie schränke den Wettbewerb unnötig ein.
Der Solinger Kreisverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) lehnt den Erlass vehement ab und bezeichnet ihn als überflüssigen staatlichen Eingriff. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, verurteilte die Maßnahme als wettbewerbsfeindlich und nachteilig für Verbraucher. Sie warnte, dass künstlich erhöhte Preise vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer belasten würden, die auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind.
Der Erlass gilt nun als umstrittene Weichenstellung in der Solinger Verkehrspolitik. Mit Mindestpreisen, die fast dem Taxiniveau entsprechen, könnten Uber-Kunden höhere Kosten tragen. Die Kritik der FDP unterstreicht die grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich Wettbewerb und Bezahlbarkeit im städtischen Mobilitätssektor.
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