NRW revolutioniert Blitzer-Regeln: Jetzt dürfen auch kleine Städte kontrollieren
Luisa KleinNRW revolutioniert Blitzer-Regeln: Jetzt dürfen auch kleine Städte kontrollieren
Nordrhein-Westfalen plant eine Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen, indem auch kleinere Städte eigene Blitzer aufstellen dürfen. Die Landesregierung will die Einwohnerzahlgrenze senken und damit Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern die Nutzung der Geräte ermöglichen. Der Vorstoß geht auf eine Initiative der Grünen zurück und wird von der CDU unterstützt, doch Kritiker warnen vor einem möglichen Missbrauch durch die Kommunen, um ihre Haushalte aufzubessern.
Bisher dürfen nur größere Städte wie Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund eigene Blitzer betreiben. Nach dem neuen Gesetz, das 2025 in Kraft treten soll, könnten auch kleinere Städte wie Bonn, Aachen und Münster diese Befugnis erhalten. Selbst Stadtbezirke und kreisfreie Städte dürften dann erstmals auch auf Autobahnen Geschwindigkeitsmessungen durchführen – ein Novum für die Region.
Die Stadt Dinslaken, die über nur eine mobile und eine stationäre Blitzeranlage verfügt, nahm im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro an Bußgeldern ein. Die Geräte sind gezielt in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten aufgestellt, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen. Trotz der Präsenz von Schülerlotsen gab es in der Stadt wiederholt Beinahe-Unfälle, bei denen rasende Autofahrer Kinder gefährdeten. Die rund 30.000 Einwohner zählende Gemeinde Tönisvorst ist hingegen weiterhin auf den Kreis Viersen für die Geschwindigkeitsüberwachung angewiesen. Die geplante Gesetzesänderung würde diese Hürde beseitigen. Gegner wie der Deutsche Landkreistag und die FDP befürchten jedoch, dass kleinere Kommunen künftig eher an Einnahmen als an Verkehrssicherheit interessiert sein könnten. Befürworter betonen dagegen, dass die Maßnahme die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen werde – doch es bleibt die Sorge, ob finanzielle Anreize den eigentlichen Zweck in den Hintergrund drängen könnten.
Das neue Gesetz würde einen grundlegenden Wandel in der Geschwindigkeitsüberwachung Nordrhein-Westfalens einläuten. Sollte es verabschiedet werden, erhalten Dutzende kleinerer Städte die Möglichkeit, eigene Blitzer aufzustellen und zu verwalten. Die Änderung soll 2025 in Kraft treten und könnte sowohl Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit als auch auf die kommunalen Haushalte haben.
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