NRW plant eigene Landesbahn – Kommunen fordern mehr Geld und Mitsprache
Lina KochNRW-Stadtrat für eine staatliche Bahn - NRW plant eigene Landesbahn – Kommunen fordern mehr Geld und Mitsprache
Städtetag NRW schlägt landeseigene Bahn für Regionalverkehr vor
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, eine vollständig in Landesbesitz befindliche Bahn zu gründen, die den regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steuern soll. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der Bestrebungen der Landesregierung, die Kontrolle über den Bahnbetrieb zu zentralisieren, um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit für die Hunderttausenden Pendler im Land zu verbessern.
Verkehrsminister Oliver Krischer will die volle Verantwortung für Planung, Betrieb und Gestaltung des Regionalverkehrs übernehmen. Sein Plan zielt darauf ab, die seit langem bestehenden Probleme mit Verspätungen und Servicequalität zu lösen. Der Städtetag betont jedoch, dass das Land angemessene Finanzmittel bereitstellen und die Kommunen vor finanziellen Risiken schützen müsse, wenn es von ihnen erwarte, das System weiterhin zu unterstützen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, unterstützt den Vorschlag und bezeichnet ihn als „logischen Schritt“, falls das Land auf vollständige Kontrolle bestehe. Ohne diese Lösung warnen die Kommunen, dass ihnen die notwendigen Mittel und rechtlichen Absicherungen fehlen würden, um die Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Sie weisen zudem darauf hin, dass kein anderes Bundesland eine eigene Bahn für den Regionalverkehr gegründet habe – dieser Ansatz wäre somit einzigartig. Die lokalen Behörden fordern finanzielle Spielräume, um ein fahrgastfreundliches Netz aufzubauen, darunter bessere Anschlüsse zwischen Zügen und Bussen sowie zusätzliche Angebote zur Verbesserung der Reiseerfahrung. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die Forderung des Landes nach Kontrolle, ohne ausreichend Ressourcen bereitzustellen oder die volle Haftung zu übernehmen.
Der Vorschlag würde die Verantwortung für den Regionalverkehr vollständig auf das Land verlagern. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies die Verkehrssteuerung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Kommunen künftig noch eine Rolle im System spielen – oder ob das Land die vollständige Kontrolle übernimmt.
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