NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete
Schneller Zuschlag für MPs' Rente - NRW-Landtag streicht umstrittene Rentenaufbesserung für Abgeordnete
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine erst kürzlich eingeführte Rentenaufbesserung für Abgeordnete und ihre Hinterbliebenen wieder abgeschafft. Die Entscheidung fällt nur wenige Monate nach der Bewilligung der Leistung – als Begründung werden mögliche Steuerprobleme und öffentliche Kritik genannt. Durch die Rücknahme sollen die Steuerzahler im kommenden Jahr rund 100.000 Euro sparen.
Noch in diesem Jahr hatte das Parlament eine Regelung verabschiedet, die aktiven und ehemaligen Abgeordneten zusätzliche Rentenleistungen gewähren sollte. Doch bald gab es Bedenken wegen unerwarteter steuerlicher Folgen für die Empfänger der Aufstockung. Kritiker, darunter der Bund der Steuerzahler, bezeichneten die Maßnahme als schlecht gemanagten "Renten-Coup".
Mit der Rücknahme entfällt die Extra-Zahlung ab 2025. Die Entscheidung erfolgte nach finanzieller und rechtlicher Prüfung – das Land vermeidet damit voraussichtlich jährliche Kosten von etwa 100.000 Euro. Wer die Aufbesserung bereits bezieht, erhält sie noch bis Dezember.
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