NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordneten-Rente nach nur Monaten wieder ab
Schneller Wechsel für die MP-Rente - NRW-Landtag schafft umstrittene Abgeordneten-Rente nach nur Monaten wieder ab
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Zusatzrente
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene wieder abgeschafft. Die Entscheidung kippt eine Regelung, die erst vor wenigen Monaten eingeführt worden war, und spart den Steuerzahlern im kommenden Jahr rund 100.000 Euro. Kritiker werfen der Politik vor, das Vorhaben überstürzt und schlecht durchdacht umgesetzt zu haben.
Die umstrittene Rentenaufbesserung war im März mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Doch bereits im Dezember stimmten alle fünf Landtagsfraktionen für ihre Abschaffung – nach der Entdeckung "unbeabsichtigte Folgen". Ein zentrales Problem: Einige Abgeordnete hätten durch die Regelung höhere Steuerlasten drohen können, was den Rückzieher erzwang.
Die Streichung tritt sofort in Kraft; Empfänger verlieren die Zusatzleistung bis spätestens 2025. Warum die Landesregierung ihre Haltung so abrupt änderte, blieb bisher unerklärt. Nun rückt die Vermeidung ähnlicher Finanzpanne bei künftigen Rentenerformen in den Fokus.
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