NRW-CDU fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp durch Bundestag
Johanna KrügerCDU-Arbeiter fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - NRW-CDU fordert Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp durch Bundestag
In Kamen wurde ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und die zuständigen Parlamentsausschüsse auffordert, die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) zu prüfen – und gegebenenfalls ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung in Betracht zu ziehen. Die Arbeitnehmer-Union der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) hat diese umfassende Überprüfung angemahnt.
Die CDA NRW fordert insbesondere eine Bewertung, ob die AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann, und zwar nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts. Der Appell richtet sich an Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung. Ziel des Beschlusses ist es, einen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands zu leisten.
Als Reaktion darauf soll die Bundesregierung dem Bundestag und Bundesrat einen Sachstandsbericht vorlegen. Dieser wird die rechtliche Einschätzung, die vorliegenden Beweise sowie mögliche nächste Schritte im Verfahren darlegen.
Der Aufruf der CDA NRW zu einer gründlichen Prüfung des Status der AfD spiegelt wachsende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Partei mit den demokratischen Prinzipien Deutschlands wider. Die von dem Beschluss geforderte zügige Stellungnahme der Bundesregierung wird Klarheit über den weiteren rechtlichen Weg in dieser umstrittenen Frage schaffen.
Philipp Bergmann übernimmt offiziell die Führung der Duisburger Feuerwehr
Ein neuer Name, eine klare Vision: Duisburg setzt auf Erfahrung und Innovation. Wie Bergmann die Feuerwehr in eine moderne Zukunft führt.
15-Jähriger verklagt Eltern für Pubertätsblocker – und scheitert vor Gericht
Sein Kampf um Selbstbestimmung endete vor Gericht – doch die Debatte geht weiter. Wie ein Jugendamt, eine Richterin und ein Anwalt diesen brisanten Fall prägten. Mit 18 darf er selbst entscheiden. Doch was kommt danach?
Zerbrochene Freundschaft: Wie der Ukraine-Krieg das Duo 2XL für immer spaltete
Sie teilten einst Bett und Bühne, doch heute trennt sie mehr als eine Grenze. Wie aus einer engen Partnerschaft ein erbitterter Rosenkrieg wurde – mitsamt Vorwürfen, gelöschter Musik und einer ungewissen Zukunft. Der Ukraine-Krieg machte gemeinsame Projekte unmöglich. Jetzt eskaliert der Streit öffentlich.
Helene Fischer kündigt radikalen Wandel für ihre Jubiläumstour 2026 an
Von atemberaubenden Luftnummern zu purer Musik: Warum Helene Fischer für ihre Jubiläumstour 2026 einen überraschenden Schritt wagt. Ein Ende der Ära mit dem Cirque du Soleil – und ein Neuanfang.
Neun Monate Sperrung: Altenberger Domstraße in Leverkusen wird zur Baustelle – und zum Problem für Anwohner
Eine neunmonatige Vollsperrung könnte Leverkusens Wohnstraßen überlasten. Die Volt-Partei will mit KI-Technik gegen Schleichverkehr vorgehen – doch Datenschützer sind alarmiert.
Notfallreparaturen für die Nelson-Mandela-Gesamtschule genehmigt – doch die Sanierung bleibt ungewiss
Die Turnhalle der Nelson-Mandela-Gesamtschule bekommt eine Millionenspritze – doch das löst nicht alle Probleme. Während Eltern und Lehrer auf klare Sanierungspläne warten, stockt auch die Diskussion um neue Bauvorschriften.
Evonik analysiert Folgen der US-Trumpzölle – doch direkte Risiken bleiben gering
Die neuen US-Zölle treffen Evonik kaum – doch die globalen Lieferketten bleiben unter Druck. Warum das Unternehmen trotzdem auf Entschädigungen hofft und sogar Chancen sieht.
Kodi und Mäck Geiz bündeln Kräfte gegen Discount-Konkurrenz wie Tedi
Nach monatelangen Gerüchten ist es offiziell: Zwei Discount-Giganten schmieden ein Bündnis. Doch was bedeutet das für Kunden – und für die Konkurrenz wie Tedi?
NRW plant Hochtechnologie-Campus für Europas militärische Zukunft
Ein Leuchtturmprojekt für Europas Sicherheit: NRW will mit Start-ups, Konzernen und Forschung die militärische Innovationskraft bündeln. Warum das Braunkohlerevier zum Hotspot wird.
Illegales Straßenrennen in Gelsenkirchen: Zwei 19-Jährige verlieren ihren Führerschein
Adrenalin statt Vernunft: Zwei junge Fahrer setzten in Gelsenkirchen alles auf eine Karte. Doch das Rennen endete mit Crash, Führerscheinentzug – und einer klaren Botschaft der Polizei.
Vom Senegal nach München: Wie Isaak Cissé zum FC-Bayern-Kultstar wurde
Ein Taxifahrer aus Dakar eroberte Bayerns Herzen – mit Witz, Fußballleidenschaft und perfektem Dialekt. Warum seine Story mehr als nur Unterhaltung ist.
Europa-Park Rust holt sich fünf Preise – darunter "Bester Wasserpark Deutschlands" für Rulantica
Von Rulanticas Nordic Lights Festival bis zur preisgekrönten Achterbahn: Warum der Europa-Park Familien und Adrenalin-Fans gleichermaßen begeistert. Die Zahlen sprechen für sich.