Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachung in Stadtteilen wie Kalk

Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachung in Stadtteilen wie Kalk

Die Kölner Initiative Sicherheit für Alle setzt sich gegen die zunehmende Polizeipräsenz und Überwachung in sozial benachteiligten und von Migrant:innen geprägten Kölner Stadtteilen wie Kalk und Ehrenfeld ein. Die Gruppe kritisiert, dass die aktuellen Sicherheitsstrategien marginalisierte Communities unfair ins Visier nehmen, während soziale Missstände ignoriert werden. Ihr Engagement fällt in eine Zeit, in der die Stadt den Einsatz von Kameras, Datentools und Razzien in Köln massiv ausweitet. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Kölner Stadtteil Kalk, der von lokalen Behörden regelmäßig als 'Kriminalitätsschwerpunkt' eingestuft wird. Aktivist:innen wie Elia Lorber werfen der Kölner Politik vor, sie konzentriere sich zunehmend auf die Kontrolle von Migrant:innen und armen Kölner Stadtteilen, statt die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen. Als Beispiel nennen sie den Masterplan Kommunale Sicherheit 2024, der Kölner Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld für eine verschärfte Überwachung vorsieht. Allein im Kölner Stadtgebiet sind mittlerweile rund 220 feste Überwachungskameras installiert, davon 106 in der Kölner Innenstadt. Anwohner:innen befürchten, dass diese Systeme bald mit KI-gestützter Gesichtserkennung verknüpft werden könnten. Gleichzeitig häufen sich Polizeirazzien in von Migrant:innen geführten Kölner Betrieben, ein Vorgehen, das Kritiker:innen als diskriminierend brandmarken. Zudem setzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Gotham, ein von der US-Firma Palantir entwickeltes Datenanalyse-Tool, das Kölner Polizeidatenbanken automatisch abgleicht. Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau zog Kampagnenmitglied Cuso Ehrich direkte Parallelen zwischen der rassistischen Gewalt dort und den Kölner Polizeimethoden. Die Gruppe argumentiert, dass beide Fälle ein übergeordnetes Muster der Kriminalisierung von Migrant:innen und Arbeiter:innenklassen widerspiegeln. Statt auf mehr Überwachung zu setzen, erprobt Sicherheit für Alle gemeindebasierte Ansätze, die soziale Sicherheit statt repressiver Maßnahmen in den Vordergrund stellen. Die Arbeit der Initiative zeigt die Spannungen zwischen offiziellen Sicherheitskonzepten und basisdemokratischen Forderungen nach gerechteren Politiken auf. Angesichts der wachsenden Zahl an Kameras, der Ausweitung digitaler Überwachungstools und anhaltender Razzien hat ihr alternatives Modell einen schweren Stand. Dennoch bleibt ihr Fokus klar: die Debatte weg von Polizeimaßnahmen hin zu langfristigen sozialen Investitionen in Kölner Stadtteile wie Kalk zu lenken.