Kölner Initiative kämpft gegen Polizeigewalt und Überwachung in Migrantenstadtteilen
Julian LangKölner Initiative kämpft gegen Polizeigewalt und Überwachung in Migrantenstadtteilen
"Sicherheit für alle"-Kampagne in Köln wehrt sich gegen Überwachung und Polizeigewalt in Arbeiter- und Migrantenstadtvierteln
Eine neue Initiative in Köln stellt sich gegen die zunehmende Polizeipräsenz und Überwachung in sozial benachteiligten und von Migrant:innen geprägten Stadtteilen. Die Gruppe Sicherheit für Alle kritisiert, dass die aktuellen Sicherheitsstrategien marginalisierte Communities unfair ins Visier nehmen, während soziale Missstände ignoriert werden. Ihr Engagement fällt in eine Zeit, in der die Stadt den Einsatz von Kameras, Datentools und Razzien – etwa in Vierteln wie Kalk oder Ehrenfeld – massiv ausweitet.
Im Mittelpunkt der Kampagne steht Kalk, ein Stadtteil, der von lokalen Behörden regelmäßig als "Kriminalitätsschwerpunkt" eingestuft wird. Aktivist:innen wie Elia Lorber werfen der Kölner Politik vor, sie konzentriere sich zunehmend auf die Kontrolle von Migrant:innen und armen Stadtteilen, statt die eigentlichen Ursachen von Unsicherheit zu bekämpfen. Als Beispiel nennen sie den Masterplan Kommunale Sicherheit 2024, der Gebiete wie Kalk und Ehrenfeld für eine verschärfte Überwachung vorsieht.
Allein im Stadtgebiet sind mittlerweile rund 220 feste Überwachungskameras installiert, davon 106 in der Innenstadt. Anwohner:innen befürchten, dass diese Systeme bald mit KI-gestützter Gesichtserkennung verknüpft werden könnten. Gleichzeitig häufen sich Polizeirazzien in von Migrant:innen geführten Betrieben – ein Vorgehen, das Kritiker:innen als diskriminierend brandmarken. Zudem setzt das Land Nordrhein-Westfalen auf Gotham, ein von der US-Firma Palantir entwickeltes Datenanalyse-Tool, das Polizeidatenbanken automatisch abgleicht.
Bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau zog Kampagnenmitglied Cuso Ehrich direkte Parallelen zwischen der rassistischen Gewalt dort und den Kölner Polizeimethoden. Die Gruppe argumentiert, dass beide Fälle ein übergeordnetes Muster der Kriminalisierung von Migrant:innen und Arbeiter:innenklassen widerspiegeln. Statt auf mehr Überwachung zu setzen, erprobt Sicherheit für Alle gemeindebasierte Ansätze, die soziale Sicherheit statt repressiver Maßnahmen in den Vordergrund stellen.
Die Arbeit der Initiative zeigt die Spannungen zwischen offiziellen Sicherheitskonzepten und basisdemokratischen Forderungen nach gerechteren Politiken auf. Angesichts der wachsenden Zahl an Kameras, der Ausweitung digitaler Überwachungstools und anhaltender Razzien hat ihr alternatives Modell einen schweren Stand. Dennoch bleibt ihr Fokus klar: die Debatte weg von Polizeimaßnahmen hin zu langfristigen sozialen Investitionen in Stadtteile wie Kalk zu lenken.
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