KI-Überwachung: Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse mit neuen Datengesetzen
KI-Überwachung: Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse mit neuen Datengesetzen
Deutsche Bundesländer führen in rasantem Tempo neue Gesetze ein, um die KI-gestützte Überwachung in Deutschland auszuweiten. Aktuelle Änderungen der Polizeiverordnungen in den Bundesländern Deutschlands erlauben Behörden nun, Personendaten für das Training künstlicher Intelligenzsysteme zu nutzen. Die Neuregelungen markieren einen deutlichen Wandel in der Haltung gegenüber der KI-Überwachung – frühere Bedenken sind weitgehend verflogen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Die Aktualisierung gestattet die Verwendung persönlicher Informationen – darunter Namen, Fotos und weitere Angaben – von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen in den Bundesländern Deutschlands, um KI-Überwachungswerkzeuge zu trainieren. In Berlin soll eine ähnliche Regelung noch in dieser Woche die Zustimmung erhalten.
Die neuen Gesetze räumen der Polizei weitreichenden Zugang zu Personendaten in den Bundesländern Deutschlands für das KI-Training ein. Da mehrere Bundesländer nahezu identische Vorschriften einführen, spiegelt der Wandel eine wachsende Akzeptanz automatisierter Überwachung in Deutschland wider. Die Änderungen werden voraussichtlich die Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden in ganz Deutschland prägen.
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