Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen explodierender Kosten
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen explodierender Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW), darunter Düsseldorf, Krefeld und Hamm, klagen gegen das Land, um die Kostenverteilung für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu klären. Der Schritt erfolgt, da die Kommunen mit steigenden Ausgaben und unklaren Zusagen der Landesregierung konfrontiert sind.
Auslöser für die juristischen Schritte war ein Bundesgesetz, das einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorsieht. Allein in NRW sollen bis 2025 rund 480.500 Schülerinnen und Schüler diese Angebote nutzen. Dafür müsste das Land jedoch etwa 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.
Die Klagen könnten die Landesregierung zwingen, die Finanzierung der Ganztagsgrundschulen zu regeln. Ein Urteil zugunsten der Kommunen würde das Land verpflichten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, finanzielle Mittel bereitzustellen. Ohne eine Lösung warnen die Städte und Gemeinden, dass die geplante Ausweitung der Betreuung nicht umsetzbar sei.
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