Bundesländer fordern Verbot von Subunternehmern bei Essenslieferdiensten wie Lieferando

Bundesländer fordern Verbot von Subunternehmern bei Essenslieferdiensten wie Lieferando

Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer in Deutschland fordern ein Verbot von Subunternehmern in der Lebensmittellieferbranche. Sie argumentieren, dass eine direkte Anstellung von Lieferfahrern verpflichtend werden sollte, und verweisen auf die weit verbreiteten prekären Arbeitsbedingungen. Der Vorstoß ist Teil einer breiteren Initiative zur Regulierung von Plattformjobs in der gesamten Europäischen Union.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) verabschiedete eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, direkte Arbeitsverhältnisse in der Essenslieferung durchzusetzen. Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, wies auf die Abhängigkeit der Branche von selbstständigen Fahrern hin, die über Drittanbieter – sogenannte "Flottenpartner" – beschäftigt werden. Er bezeichnete viele dieser Jobs als instabil und schlecht bezahlt und zog Parallelen zu früheren Missständen in der Fleischindustrie.

Laumann betonte, dass Unternehmen, die von Arbeitskräften profitieren, auch Verantwortung übernehmen müssten – eine Haltung, die Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) teilte. Die Politikerin unterstützte streikende Lieferfahrer und bezeichnete den ASMK-Beschluss als wichtigen Schritt hin zu faireren Arbeitsbedingungen. Unterdessen arbeitet das Bundesarbeitsministerium an Gesetzen zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, die bald eine direkte Anstellung von Plattformbeschäftigten vorschreiben könnte.

Die ASMK-Resolution hat zwar politische Signalwirkung, ist aber rechtlich nicht bindend. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der große Lieferdienst Lieferando plant, 1.500 seiner bundesweit 10.000 Kurierfahrer zu entlassen. Die Betroffenen erhalten ihre Kündigungen per Lieferdienst – das Unternehmen will sie durch Flottenpartner ersetzen.

Die Forderung nach direkter Anstellung in der Essenslieferung spiegelt die wachsende Sorge um Arbeitsplatzsicherheit in der Gig-Economy wider. Würden die geplanten Regeln umgesetzt, müssten Unternehmen Lieferfahrer direkt einstellen statt über Subunternehmer. Die Folgen könnten die Arbeitsbedingungen für Zehntausende Lieferanten in ganz Deutschland grundlegend verändern.