Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide wegen neuer Gewerbesteuer-Regeln
Luisa Klein
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide wegen neuer Gewerbesteuer-Regeln
Stadtkasse Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide am 21. November
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Die Solinger Stadtkasse wird am 21. November knapp 8.000 Zinsbescheide versenden. Der Schritt folgt Änderungen bei den Zinsregelungen für die Gewerbesteuer, die von den Abgeordneten im Juli 2023 beschlossen wurden. Steuerzahler müssen mit Anpassungen von vorläufigen Bescheiden aus den Vorjahren rechnen.
Hintergrund der Überarbeitung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Daraufhin hatte der Gesetzgeber im vergangenen Sommer den Rahmen für die vollständige Verzinsung der Gewerbesteuer aktualisiert. Die technischen Vorbereitungen für das neue System sind nun abgeschlossen.
Wegen des Umfangs der Maßnahme wird die Behörde bis zum 24. November keine Gewerbesteuerbescheide bearbeiten. Einige Bescheide werden rückwirkende Zinsanpassungen für ruhende Fälle enthalten. Betroffene werden gebeten, die Verzögerung als Teil des Übergangsprozesses zu akzeptieren.
Aufgrund der hohen Fallzahlen können Rückerstattungen länger als üblich dauern. Steuerpflichtige erleiden dadurch jedoch keine Nachteile, da Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe bei Bedarf möglich sind.
Die Bescheide werden die Zinsberechnungen für frühere vorläufige Festsetzungen abschließen oder anpassen. Die Bearbeitung von Gewerbesteuerangelegenheiten wird erst in der folgenden Woche wiederaufgenommen. Die Behörde bestätigte, dass alle technischen und rechtlichen Schritte abgeschlossen sind.
