Rheinland senkt Umlagebeitrag um 1,35 Prozentpunkte – Entlastung für Städte und Kreise
Luisa Klein
Rheinland senkt Umlagebeitrag um 1,35 Prozentpunkte – Entlastung für Städte und Kreise
Der Landtag des Rheinlands hat eine Senkung des Umlagebeitrags beschlossen, der seine Arbeit finanziert. Die regierende Koalition aus SPD und CDU einigte sich nach wochenlangen Beratungen auf eine Absenkung des Satzes. Die Entscheidung ist Teil des Nachtragshaushalts für das Jahr 2023.
Erste Vorschläge der Finanzabteilung des Landschaftsverbands hatten eine mögliche Senkung um 1,2 Prozentpunkte nahegelegt. Ernst Lauterjung, Mitglied der SPD-Ratsfraktion in Solingen, setzte sich für eine Verringerung um mindestens einen Prozentpunkt ein.
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Nach weiteren Verhandlungen beschloss die Versammlung schließlich eine Reduzierung um 1,35 Prozentpunkte. Der Umlagesatz sinkt damit von 16,65 auf 15,30 Prozent. Diese Anpassung entlastet die Städte und Kreise der Region finanziell um etwa 300 Millionen Euro.
Der neue Satz tritt im Rahmen des Haushalts für das Fiskaljahr 2023 in Kraft. Die kommunalen Behörden werden dadurch weniger an den Verband abführen müssen. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der Koalitionspartner, um fiskalische Verantwortung mit den regionalen Bedürfnissen in Einklang zu bringen.
