NRW-Politiker lernen Schutz vor Hass und Gewalt vor der Bundestagswahl
Landtagspräsident André Kuper und Innenminister Herbert Reul besuchten diese Woche die Beratungsstände der „Geschützten Sprechstunde“ im Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen. Die seit 2023 regelmäßig stattfindende Veranstaltung soll Politikerinnen, Politikern und Behördenmitarbeitenden helfen, sich angesichts wachsender Bedrohungen und Feindseligkeiten besser zu schützen.
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Die Informationsveranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsabteilung des Landtags organisiert. Expertinnen und Experten verschiedener Einrichtungen diskutierten mit den Teilnehmenden über den Umgang mit Hassrede, Hetze und Sicherheit am Arbeitsplatz. Zahlreiche Abgeordnete, Parteimitarbeitende sowie Beschäftigte des Landtags nahmen daran teil.
André Niewöhner vom Netzwerk #SicherImAmt wies auf die zunehmenden Risiken für Politikerinnen und Politiker hin. Er betonte die Notwendigkeit eines höheren Bewusstseins und besserer Vorbereitung – besonders nach dem Anstieg gewalttätiger Angriffe in jüngster Zeit. Das Netzwerk informierte die Anwesenden darüber, wie sie auf Bedrohungen reagieren können, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl.
Die Behörden rieten Personen in öffentlichen Funktionen davon ab, Veranstaltungen allein zu besuchen. Stattdessen empfahlen sie eine bessere Abstimmung im Team und die ernsthafte Behandlung jeder Drohung. Zudem sollten frühzeitig Kontakt zu den Sicherheitsbehörden aufgenommen und Hassbotschaften systematisch gemeldet werden, um Risiken zu minimieren.
Kuper und Reul unterstrichen, dass der Schutz gewählter Amtsträger eine gemeinsame Priorität sei. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit ohne Angst vor Feindseligkeit oder Gewalt ausüben können.
Die „Geschützte Sprechstunde“ bietet weiterhin Unterstützung parallel zu den Plenarsitzungen an. Abgeordnete und Mitarbeitende erhalten dort Beratung zu persönlicher Sicherheit und zum Umgang mit Bedrohungen. Die Initiative steht für die anhaltenden Bemühungen, Behördenmitarbeitende in einem zunehmend feindseligen Umfeld zu schützen.
