Neubaur fordert härtere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach KI-Pornografie-Fall
Luisa Klein
Neubaur fordert härtere Gesetze gegen Deepfake-Missbrauch nach KI-Pornografie-Fall
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zu der dringenden Notwendigkeit schärferer Gesetze gegen den Missbrauch von Deepfakes geäußert. Ihre Äußerungen folgen auf den viel beachteten Fall von Collien Fernandes, einer Spanierin, die Opfer von nicht konsensual erstellter KI-Pornografie wurde. Neubaur lobte Fernandes für ihren Mut, an die Öffentlichkeit zu gehen, und forderte umgehende Rechtsreformen in Deutschland.
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Fernandes wurde zu einer Schlüsselfigur im spanischen Kampf gegen digitale Gewalt, nachdem ihr Fall zu Verurteilungen auf Grundlage neuer Gesetze führte. Spanien hat bereits strengere Maßnahmen eingeführt, darunter spezialisierte Ermittlungseinheiten zur Bekämpfung von Deepfakes. Deutschland hingegen verfügt noch immer nicht über vergleichbare Schutzmechanismen, sodass Betroffene kaum rechtliche Handlungsmöglichkeiten haben.
Neubaur kritisierte die zögerliche Schließung dieser rechtlichen Lücken. Sie warnte, dass Deepfakes längst kein Einzelfallproblem mehr seien, sondern eine weitverbreitete Bedrohung, die dringendes Handeln erfordere. Ihre Vorschläge decken sich mit den vom Bundesjustizminister Marco Hubig (SPD) angeregten Reformen, die darauf abzielen, nicht konsensuale KI-Pornografie unter Strafe zu stellen und Identifizierungspflichten für Ersteller durchzusetzen. Doch anders als in Spanien handelt es sich dabei bisher nur um Pläne – nicht um geltendes Recht.
Um das Problem zu bekämpfen, schlug Neubaur zudem die Einrichtung spezialisierter Gerichte für sowohl physische als auch digitale sexualisierte Gewalt vor. Sie betonte, dass die aktuellen Gesetze digitale Übergriffe nicht mit derselben Härte ahnden wie körperliche Straftaten und Betroffenen so den Zugang zu Gerechtigkeit verwehren.
Während Spanien durch die verschärften Gesetze gegen digitale Gewalt bereits Verurteilungen – wie im Fall Fernandes – erreicht hat, harren die deutschen Reformvorschläge noch der Umsetzung. Neubaurs Forderung nach rechtlichen Änderungen unterstreicht die Dringlichkeit, dem wachsenden Risiko durch Deepfake-Missbrauch schneller zu begegnen.
