Marl baut Bürokratie ab und stärkt Bürgerbeteiligung mit neuen Maßnahmen

Marl baut Bürokratie ab und stärkt Bürgerbeteiligung mit neuen Maßnahmen

Der Stadtrat von Marl hat eine Reihe neuer Maßnahmen beschlossen, um Bürokratie abzubauen und die Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger zu stärken. In der jüngsten Sitzung wurden Änderungen bei den Vergaberichtlinien, eine erhöhte Förderung für ehrenamtliche Gruppen sowie die Wiedereinführung eines Beirats für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Die Schritte zielen darauf ab, Projekte zu beschleunigen und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern.

Ab dem 1. Januar 2026 treten die aktualisierten Vergabegesetze von Nordrhein-Westfalen in Kraft. Diese Reformen ermöglichen es Marl, die Vergabe von Aufträgen zu vereinfachen und Mittel effizienter einzusetzen. Der Rat hat zudem finanzielle Unterstützung für Jugenddienste und Selbsthilfeinitiativen beschlossen und gleichzeitig ein wichtiges Beratungsgremium wiederbelebt.

Die bedeutendste Neuerung betrifft die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Nach dem neuen Landesgesetz kann Marl künftig Verträge mit einem Volumen von bis zu 25.000 Euro ohne formelles Ausschreibungsverfahren direkt vergeben – vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen sind erfüllt. Dies gilt für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Die Änderung folgt der Genehmigung von § 75a im Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen, der ältere Vorschriften ersetzt.

Stadtvertreter erwarten, dass diese Anpassungen die Zahl der Ausschreibungsverfahren halbieren werden. Bürgermeister Thomas Terhorst begrüßte den Schritt als „praktischen Weg, um Bürokratie abzubauen“. Die Verwaltung von Marl plant, die neuen Regelungen zu nutzen, um Projekte zu beschleunigen und Verzögerungen bei öffentlichen Vorhaben zu verringern.

Neben den Vergabereformen hat der Rat den Inklusionsbeirat wieder eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Tanja Laerbusch wird das Gremium die Interessen von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Personen vertreten. Zu seinen Aufgaben gehört es, den Rat und seine Ausschüsse in Fragen der Barrierefreiheit zu beraten und Diskriminierung entgegenzuwirken. Die Wiedereinführung des Beirats wurde in der zweiten Ratssitzung formal beschlossen.

Auch die finanzielle Unterstützung für lokale Initiativen wurde ausgebaut. Die Stadt stellt 11.620 Euro für Selbsthilfegruppen bereit und unterstreicht damit ihr Engagement für ehrenamtlich getragene Projekte. Zudem sind 110.000 Euro für freie Träger der Jugendhilfe vorgesehen, wobei diese Mittel noch der endgültigen Freigabe nach den kommunalen Richtlinien bedürfen.

Die Änderungen treten Anfang 2026 in Kraft. Marl profitiert dann von schnelleren Vergabeverfahren und einer stärkeren Unterstützung der Bürgerschaft. Die direkte Vergabe von Aufträgen bis zu 25.000 Euro wird den Verwaltungsaufwand verringern, während der Inklusionsbeirat und die neuen Fördermittel soziale Bedürfnisse adressieren. Die Beschlüsse des Rates spiegeln einen umfassenden Ansatz wider, um die Effizienz und die Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu verbessern.