Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Beschluss für 2026
Julian Lang
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Beschluss für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Entwurf jedoch nicht finalisiert werden.
Im Mittelpunkt des Streits stand ein Antrag der CDU, der vorsah, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Die CDU zog den Antrag später zurück, nachdem er als außerhalb der Zuständigkeit des Kreistags eingestuft worden war.
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Da nun kein Haushalt vorliegt, muss der Kreis vorläufig mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" auskommen, die lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen abdeckt. Der Kämmerer plant nun, mit Banken zu verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung zu beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die Mittel könnten bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni nicht ausreichen. Falls bis dahin kein Haushalt beschlossen wird, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, einen zwingend vorzugeben. Unklar ist jedoch, wie sich die Krise auf laufende Projekte auswirken wird – etwa auf die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Der Kreistag steht unter Druck, die Haushaltsblockade bis Juni zu lösen. Bis dahin muss der Kreis mit stark eingeschränkter finanzieller Handlungsfähigkeit auskommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit Banken und regionalen Behörden werden zeigen, ob weitere Kürzungen oder externe Eingriffe nötig sein werden.
