Gericht kippt Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten – CDU fordert Konsequenzen
Julian Lang
Gericht kippt Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten – CDU fordert Konsequenzen
Ein Gerichtsurteil hat den politischen Streit um die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel neu entfacht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob am 6. März 2026 seine dreimonatige Dienstenthebung auf und sah in der sogenannten Schleuser-Affäre kein Fehlverhalten. Nun fordert die Solinger CDU-Fraktion von Regierungspräsident Thomas Schürmann (Düsseldorf) Aufklärung – und wirft der Behörde vor, ohne ausreichende Belege gehandelt zu haben.
Welzel war im Dezember 2025 im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Schleuser-Affäre suspendiert worden. Die gerichtliche Aufhebung der Maßnahme löste scharfe Kritik der Solinger CDU aus, angeführt von Fraktionschef Carsten Voigt. Dieser bezeichnet die Suspendierung als unverhältnismäßig und spricht von einer "maximalen Strafe", die ohne neue Beweise oder Begründung verhängt worden sei.
Die CDU argumentiert, die Stadt habe unter Welzels Abwesenheit gelitten, da die Verwaltung monatelang ohne eine Schlüsselfigur in der Rechtsabteilung auskommen musste. Voigt wirft der Aufsichtsbehörde einen "gravierenden Vertrauensbruch" vor und unterstellt politische Motive hinter der Suspendierung. Das Vertrauen seiner Fraktion in die Bearbeitung des Falls durch die Bezirksregierung sei "tiefgreifend erschüttert", so Voigt.
Als Konsequenz pocht die CDU nun auf eine öffentliche Stellungnahme der Düsseldorfer Landesregierung. Gefordert werden eine vollständige Überprüfung des Falls sowie die Prüfung, ob Solingen Anspruch auf Schadensersatz für die durch die Suspendierung entstandenen Nachteile hat. Bisher hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zu den Forderungen geäußert.
Voigt stellt zudem Schürmanns Eignung für das Amt infrage und betont, ein "engagierter gewählter Amtsinhaber" sei zu Unrecht seines Postens enthoben worden. Die CDU besteht darauf, dass Welzels Ruf durch das Verfahren schwer beschädigt worden sei – obwohl das Gericht ihn von jedem strafrechtlichen Vorwurf freigesprochen habe.
Mit der Aufhebung der Suspendierung wächst der Druck der CDU auf die Düsseldorfer Landesregierung. Gefordert werden Rechenschaft, eine lückenlose Aufarbeitung, mögliche Entschädigungszahlungen und eine öffentliche Erklärung von Thomas Schürmann. Die politischen Folgen des Falls ziehen weitere Kreise, während die CDU weiter nach Antworten zur Vorgehensweise der Behörden drängt.
