Ex-Politiker warnen vor Trumps Außenpolitik und fordern deutsche Vorbereitung
Johanna Krüger
Ex-Politiker warnen vor Trumps Außenpolitik und fordern deutsche Vorbereitung
Zwei ehemalige Spitzenpolitiker haben Deutschland aufgefordert, sich auf eine mögliche Wende in der US-Außenpolitik unter Donald Trump vorzubereiten. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, früherer US-Botschafter, warnen, dass Trumps Kurs die transatlantischen Beziehungen gefährdet. Ihre Analyse erscheint im Zusammenhang mit ihrem Appell für eine Stärkung des demokratischen Einflusses bei den anstehenden Wahlen.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Präsidentschaft die Beziehungen zu Europa belastet habe. Er behandle den Kontinent eher als Gegner denn als Verbündeten, so die Kritik. Seine Skepsis gegenüber der NATO und die konfrontative Handelspolitik haben in Berlin Besorgnis ausgelöst.
Die beiden üben auch scharfe Kritik an Trumps Innenpolitik. Sie verweisen auf seinen Druck auf die Justiz und die Besetzung von Bundesbehörden mit loyalen Gefolgsleuten. Solche Schritte untergrüben die Gewaltenteilung und bedrohten demokratische Grundsätze, heißt es.
Mit Blick auf die Zukunft zeigen sich die Autoren optimistisch, was die Aussichten der Demokraten betrifft. Sie prognostizieren, dass die Partei bei den Midterm-Wahlen 2022 das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise sogar die Mehrheit im Senat gewinnen könnte. Ein demokratischer Präsident im Jahr 2028, so ihre Überzeugung, würde die Zusammenarbeit mit Europa wiederbeleben und die Handelsbeziehungen verbessern.
Über die Wahlen hinaus schlagen Heusgen und Murphy eine Neuausrichtung der globalen Rolle Deutschlands vor. Sie regen ein reformiertes Modell für den UN-Sicherheitsrat an, das halbpermanente Sitze einführen soll. Ihre Strategie zielt darauf ab, das Völkerrecht zu stärken – ein zentrales Anliegen sowohl für die USA als auch für Deutschland.
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Die ehemaligen Politiker betonen, dass beide Länder von der Einhaltung der Rechtsordnung profitierten. Sie warnen vor einseitigem Handeln der USA und plädieren dafür, dass gemeinsame Werte die künftigen Beziehungen leiten müssten. Ihre Empfehlungen konzentrieren sich darauf, durch politische Weichenstellungen und institutionelle Reformen neues Vertrauen aufzubauen.
