Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Uber & Co. ein

Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste NRW-Stadt Mindestpreise für Uber & Co. ein

Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste festlegt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf nur sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Private Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt haben bereits angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen.

Ziel der Regelung ist es, Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb mit privaten Fahrdienstleistern zu schützen. Die Essener Stadtverwaltung argumentiert, dass die Maßnahme die Existenzgrundlage lizenzierter Taxifahrer sichern werde. Nach geltendem deutschem Recht haben Städte die Befugnis, Taxipreise festzulegen und Mindesttarife für private Fahrdienste einzuführen.

Fahrgäste, die in Essen Ride-Hailing-Apps nutzen, müssen künftig mit höheren Kosten rechnen. Die Obergrenze für Rabatte bedeutet, dass die Preise nicht mehr als sieben Prozent unter den Standard-Taxitarifen liegen dürfen. Während Essen als erste Stadt in der Region diese Regel durchsetzt, gab es auch anderswo Diskussionen über ähnliche Maßnahmen. Solingen führte bereits eigenständig ein eigenes Mindestpreissystem ein, während Chemnitz den Plan nach Prüfung verworfen hat.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt die Essener Entscheidung. Er rief andere Städte dazu auf, ihre regulatorischen Möglichkeiten zu nutzen, um Taxifahrer zu stärken. Krischer schlug zudem vor, Festpreise für stark frequentierte Strecken könnten die Preisgestaltung für Fahrgäste transparenter machen. Unterdessen verschärft sich bundesweit der Konkurrenzkampf zwischen traditionellen Taxis und privaten Fahrdienstleistern.

Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2023 in Kraft, während sich die Fahrdienstvermittler bereits auf rechtliche Schritte vorbereiten. Sollte die Regelung Bestand haben, könnte sie als Präzedenzfall für andere Städte dienen, die ähnliche Maßnahmen erwägen. Bis dahin bleibt Essen die einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste vorschreibt.