Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Johanna Krüger
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu unterstützen. Nach dem neuen Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel müssen ohne Abzüge direkt an die kommunalen Gebietskörperschaften fließen.
Der Gesetzentwurf sichert Bundeshilfen zur Reduzierung der kurzfristigen Kommunalschulden. Allein Nordrhein-Westfalen soll aus der Bundeszuteilung jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten. Die Region Bergisches Städtedreieck – zu der Solingen, Remscheid und Wuppertal gehören – könnte dadurch mehr finanzielle Spielräume gewinnen.
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Das Entlastungsgesetz zielt darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch über 2029 hinaus zu sichern. Über eine mögliche Verlängerung der Unterstützung entscheiden künftige Parlamente. Zudem will die Regierung vermeiden, den Kommunen zusätzliche finanzielle Lasten aufzubürden, um neue Haushaltslücken zu verhindern.
Falls sich die Haushaltslage des Bundes verbessert, könnten weitere Maßnahmen zur Entschuldung hochverschuldeter Städte folgen. Das Gesetz gilt als wichtiger Schritt zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen in ganz Deutschland.
Das neue Gesetz garantiert bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro für bedürftige Länder. Die Kommunen erhalten die vollen Mittel ohne Kürzungen. Langfristig soll damit die finanzielle Stabilität der lokalen Behörden gesichert und eine weitere Verschuldung verhindert werden.
