Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzungen – Kritik an verschärfter Wohnungsnot
Julian Lang
Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzungen – Kritik an verschärfter Wohnungsnot
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Schritt erfolgt auf Drängen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Kritiker warnen jedoch, dass die Einsparungen die angespannte Wohnraumsituation in ganz Deutschland weiter verschärfen könnten.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Ansatz stößt bei Abgeordneten und Wohnungsbauverbänden bereits auf heftigen Widerstand.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte statt einfacher Kürzungen eine grundlegende Reform des Systems. Zudem schlug sie vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Unterdessen kritisierte Sahra Mirow, sozialpolitische Sprecherin der Linken, die geplanten Kürzungen scharf. Sie warnte, diese würden die Obdachlosigkeit erhöhen und ein verheerendes Signal in der Wohnungspolitik senden.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Bundesausgaben durch eine Neuordnung der Sozialleistungen zu senken. Gegner betonen jedoch, dass die Einsparungen die Wohnungsunsicherheit für einkommensschwache Haushalte verschlimmern werden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Einsparungen die Risiken für Mieter überwiegen.
