Warkens Gesundheitsreform stößt auf massiven Widerstand aus allen Lagern
Johanna Krüger
Warkens Gesundheitsreform stößt auf massiven Widerstand aus allen Lagern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Plan stößt bei mehreren Parteien und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Die vorgeschlagene Reform sieht Kürzungen vor, die auf breiten Widerstand gestoßen sind. Sowohl Wohlfahrtsverbände als auch die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen haben Bedenken geäußert. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger im Bezug von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt darauf, dass Pharmaunternehmen höhere finanzielle Beiträge leisten. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Die Bundesregierung hofft weiterhin, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett eingebracht wird.
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Kurzfristige Änderungen an der 160-seitigen Arbeitsvorlage sind noch möglich. Die Diskussionen dauern an, da die Verantwortlichen den Entwurf bis zur Frist noch präzisieren wollen.
Die Reform trifft auf erheblichen Widerstand, doch die Regierung rechnet damit, den Gesetzentwurf noch in dieser Woche dem Kabinett vorzulegen. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Unterstützungssysteme grundlegend umgestalten. Bis zur Abstimmung könnten noch letzte Anpassungen vorgenommen werden.
