Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland uneins über Abschaffung oder Beibehaltung
Johanna Krüger
Streit um EU-Binnengrenzkontrollen: Deutschland uneins über Abschaffung oder Beibehaltung
Die Debatte über die inneren Grenzkontrollen in der EU hat an Schärfe gewonnen. In der deutschen Politik ist man uneins, ob diese beibehalten oder abgeschafft werden sollen. Die Diskussion entzündet sich, während die EU-Kommission ein neues Asylsystem vorantreibt, das die Kontrollen an den Außengrenzen priorisiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat kürzlich das Ende der Binnengrenzkontrollen gefordert. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge. Dies folgt auf die Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das Kontrollen an den EU-Außengrenzen statt zwischen den Mitgliedstaaten fördert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt die Abschaffung dieser Kontrollen ab. Er argumentiert, sie seien entscheidend für die Steuerung der Migration und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der CDU-Innenexperte Gregor Golland teilt diese Auffassung und betont, dass die Grenzkontrollen illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert hätten.
Kritik kommt auch von den Grünen. Die Sprecherin Julia Höller nannte die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Grenzkontrollen peinlich. Sie verwies auf die praktischen Nachteile, etwa lange Staus durch die Kontrollen.
Das neue EU-Asylsystem setzt auf ein stärkeres Management der Außengrenzen. Die deutschen Verantwortlichen bleiben in der Frage gespalten: Manche verteidigen die bestehenden Kontrollen, andere halten sie für überflüssig oder störend.
