SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Luisa Klein
SPD fordert Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD drängt auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Vorstoß stößt bei CDU und Grünen auf Kritik, die der SPD vorwerfen, das Verfahren für politische Zwecke vor den anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren.
Ministerin Ina Scharrenbach räumte ein, in ihrer täglichen Arbeit „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestreitet jedoch jede Absicht, Schaden anzurichten. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, wirft ihr hingegen vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Rücktritt betrieben zu haben. Weitere Vorwürfe von Beamten beschreiben „gesundheitsschädigendes Verhalten“, darunter Anbrüllen und die Förderung eines toxischen Arbeitsklimas.
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Die SPD will die Untersuchungen auch auf Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski ausweiten und Aufklärung über die Bearbeitung von Beschwerden in der Staatskanzlei erzwingen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal erklärte, die Anhörungen könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren. Mit 56 von 195 Mandaten im Landtag verfügt die Partei über die notwendige Mehrheit, um einen Ausschuss einzurichten.
Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen indes, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Mittel für diesen Fall sei. Gleichzeitig werfen CDU- und Grünen-Vertreter der SPD vor, demokratische Institutionen für Wahlkampfzwecke zu untergraben.
Die Ermittlungen könnten weitere Details über den Umgang der Staatskanzlei mit Beschwerden ans Licht bringen und die politische Landschaft vor den anstehenden Wahlen prägen. Da die SPD die nötige Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses besitzt, wird das Verfahren unabhängig von den Bedenken der Opposition vorangetrieben.
