SPD attackiert Merz und Söder wegen Blockade bei Einbürgerungsreform
Die SPD hat Friedrich Merz und Markus Söder für ihre Ablehnung eines Vorschlags kritisiert, die Mindestaufenthaltsdauer für Einbürgerungen in Deutschland zu verkürzen. Die aktuelle Regelung von acht Jahren liegt deutlich über der vieler anderer Einwanderungsländer. Die SPD argumentiert, dass die Reform dazu beitragen würde, Fachkräfte zu gewinnen und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
Nancy Faesers Plan, die Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre zu senken, löste heftige Reaktionen aus. Union und FDP bezeichneten die geplante Neuregelung als „Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft“. Der SPD-Ko-Vorsitzende in Solingen warf Merz und Söder vor, mit ihrer Haltung an frühere harte Positionen anzuknüpfen, und verglich ihren Ansatz mit Roland Kochs Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in den 1990er-Jahren.
Die SPD warnte zudem die FDP davor, ihre Position zu ändern, um Wähler am rechten Rand zu gewinnen. Ein solches Manöver könnte, so die Sozialdemokraten, die liberalen und progressiven Werte der Partei untergraben. Die aktuelle Praxis lehne sowohl langjährige Einwohner, die sich als Deutsche fühlten, als auch dringend benötigte Fachkräfte ab.
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In vielen anderen Ländern ist ein fünfjähriger Weg zur Staatsbürgerschaft bereits üblich. Die SPD ist überzeugt, dass die Reform Deutschland im Wettbewerb um Talente attraktiver machen würde. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben in der Migrations- und Integrationspolitik sind.
