Solinger Koalition unter Beschuss wegen intransparenter Klinik-Pläne
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in Solingen steht wegen ihres Umgangs mit den Plänen für ein Dienstleistungsunternehmen am Solinger Städtischen Klinikum in der Kritik. Der Bürgerbund Solingen wirft der Koalition vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ öffentliche Kontrolle umgehen zu wollen. Auch andere politische Gruppen äußerten Bedenken wegen des Mangels an Transparenz im Verfahren.
Die Koalition stimmte dafür, die Einführung des Dienstleistungsunternehmens sowie dessen Konditionen unter Verschluss zu halten. Die Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sodass Details der Öffentlichkeit vorenthalten blieben. Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgerbunds, kritisierte die Vertreter öffentlich dafür, dass sie sich weigerten, eine offene Debatte über die Pläne zur Lohnkürzung zu führen.
Die Grünen, Die Linke und der Bürgerbund hatten sich für eine transparente öffentliche Überprüfung des Lohnkürzungsverfahrens eingesetzt. Der Bürgerbund argumentierte, sowohl die Bürger Solingens als auch die betroffenen Mitarbeiter hätten ein Recht darauf, über die Vorschläge informiert zu werden.
Die Entscheidung der Koalition, die Details zum Dienstleistungsunternehmen geheim zu halten, stößt auf starken Widerstand. Kritiker bestehen darauf, dass Öffentlichkeit und Beschäftigte Zugang zu Informationen über die geplanten Änderungen erhalten müssen. Die Debatte über Transparenz in der kommunalen Verwaltung nimmt weiter an Fahrt auf.
