Solinger Bürger kämpfen gegen hohe Abwassergebühren und Landesregierungs-Pläne
Luisa Klein
Solinger Bürger kämpfen gegen hohe Abwassergebühren und Landesregierungs-Pläne
Die Solinger Bürger hatten auf niedrigere Abwassergebühren gehofft. Doch stattdessen hat die Landesregierung aus CDU und Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die hohen Abgaben beibehalten soll. Der Schritt sorgt für Kritik bei lokalen Initiativen.
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Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) lehnt den Vorschlag entschieden ab. Patrick Hinck, finanzieller Sprecher der Gruppe, nannte ihn „Finanzpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt“. Er argumentierte, das Gesetz würde die Bürger vor Ort unangemessen belasten.
Auch Martin Bender, Vorsitzender der BfS, äußerte Bedenken. Er stellte infrage, wie sehr sich die Solinger Landtagsabgeordneten tatsächlich für die Interessen der Stadtbewohner einsetzten. Die Organisation fordert nun nachhaltige finanzielle Entlastungen und einen Kurswechsel in der aktuellen Haushaltspolitik.
Die BfS bleibt bei ihrer Forderung nach niedrigeren Abwassergebühren und einem Ende der aus ihrer Sicht schädlichen Politik. Der Gesetzentwurf der Landesregierung steht weiterhin in der Kritik. Lokale Oppositionsgruppen bereiten weitere Aktionen vor.
