Solingen plant 87-Millionen-Defizit – doch Steuererhöhungen bleiben aus
Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Daniel Wieneke haben den Entwurf des Haushaltsplans für 2024 vorgestellt. Der Etat weist ein Defizit von 87 Millionen Euro aus, steuererhöhende Maßnahmen werden jedoch ausgeschlossen. Nun müssen sowohl die kommunalen Gremien als auch die Landesbehörden dem Plan zustimmen.
Vor dem Stadtrat präsentierten Kurzbach und Wieneke die Zahlen: Die Einnahmen belaufen sich auf 741 Millionen Euro, während die Ausgaben bei 841 Millionen Euro liegen. Um die Kosten zu senken, strebt die Stadt jährliche Einsparungen in Höhe von 13,4 Millionen Euro an.
Bevor über den Haushalt abgestimmt wird, beraten zunächst die Fraktionen im Rat. Die Verabschiedung wird bis zum Frühjahr erwartet, anschließend prüft die Bezirksregierung Düsseldorf die Beschlüsse. Kurzbach forderte zudem Bund und Land auf, finanziell stärker angeschlagene Kommunen wie Solingen zu unterstützen.
Trotz des aktuellen Fehlbetrags rechnen die Verantwortlichen langfristig mit einem ausgeglichenen Haushalt – voraussichtlich Ende der 2030er-Jahre. Neue Steuern sind im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen.
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Der Haushaltsentwurf geht nun in die Fraktionsberatungen, bevor die endgültige Abstimmung stattfindet. Bei lokaler Zustimmung muss anschließend Düsseldorf grünes Licht geben. Die Stadt setzt weiterhin auf langfristige Haushaltskonsolidierung – ohne die Bürger mit höheren Abgaben zu belasten.
