Solingen fordert volle Kostenerstattung für Rettungsdienste und warnt vor Sparzwang
Luisa Klein
Solingen fordert volle Kostenerstattung für Rettungsdienste und warnt vor Sparzwang
Solingen hat auf die anhaltende Debatte über die Kosten und Reformen im Rettungsdienst reagiert. Die Stadt begrüßt zwar die Pläne des Bundes zur Neugestaltung der Notfallversorgung, besteht jedoch auf eine vollständige Kostenerstattung für alle erbrachten Leistungen. Zugleich weist sie Vorwürfe zurück, die Kommunen würden durch ein erweitertes Angebot die Ausgaben in die Höhe treiben.
Die Stadtverwaltung betont, dass die Standards im Rettungsdienst auf gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsplänen basieren und nicht auf lokalen Entscheidungen beruhen. Solingen kritisiert, dass das aktuelle Finanzierungssystem den Anforderungen der modernen Notfallmedizin nicht gerecht werde. Zwar gebe es für 2026 eine vorübergehende Vereinbarung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen, doch diese löse das grundsätzliche Problem nicht.
Die Stadt wehrt sich gegen die Vorstellung, sie trage eine Mitschuld an steigenden Kosten, und warnt davor, die geplante Phase der Qualitätsprüfung als reines Sparprogramm zu verstehen. Stattdessen fordert sie eine gemeinsame Überprüfung unter Einbeziehung aller Beteiligten. Zudem stellt Solingen klar, dass ein „Fehlalarm“ dann vorliege, wenn ein Rettungswagen einen Patienten vor Ort versorge, ohne ihn ins Krankenhaus zu transportieren.
Oberstes Ziel der Stadt bleibe es, allen Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle, zugängliche und hochwertige Notfallversorgung zu garantieren. Solingen drängt auf klare bundesweite Regelungen zur Finanzierung, um zu verhindern, dass Kommunen unzumutbare finanzielle Lasten tragen müssen. Ohne strukturelle Änderungen werde der Streit um die Rettungsdienstfinanzierung weitergehen.
