Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete – FDP drängt auf lokale Lösung
Lina Koch
Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete – FDP drängt auf lokale Lösung
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt Zahlungskarten für Geflüchtete einführt. Dieser Vorstoß folgt einer bundes- und landesweiten Vereinbarung, Bargeldzahlungen durch ein kartengestütztes System zu ersetzen. Die Landesregierung hat jedoch bisher weder Mittel bereitgestellt noch einen klaren Umsetzungsplan vorgelegt.
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Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, die Auszahlungen an Geflüchtete schrittweise von Bargeld auf Zahlungskarten umzustellen. Das neue System soll den Alltag der Nutzer erleichtern und den Verwaltungsaufwand verringern. Dennoch hat Ministerpräsident Armin Wüst (CDU) zwar den Einsatz von Zahlungskarten gefordert, ohne jedoch eine landesweite Lösung vorzulegen.
Die Solinger FDP-Fraktion will nun, dass die Stadt eine Vorreiterrolle übernimmt. Geplant ist ein Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, in dem die lokale Einführung des Kartensystems gefordert wird. Die Fraktion argumentiert, dass die Vorteile – wie weniger Bürokratie und eine einfachere Finanzverwaltung – die möglichen Kosten für die Stadt überwiegen.
Die Landesregierung hat jedoch keine Mittel für eine einheitliche Umsetzung bereitgestellt. Zwar gibt es Förderprogramme für Kommunen in anderen Bereichen, doch bei der Migration fehlt es an klarer finanzieller Unterstützung. Die FDP kritisiert diese Lücke und warnt, dass Städte wie Solingen sowohl die Entscheidung als auch die Kosten allein tragen müssten.
Die Fraktion fordert zudem, dass sich das Land verpflichten soll, die finanziellen Lasten zu teilen. Ohne diese Zusage befürchten sie, dass Kommunen das System nicht wirksam umsetzen können.
Die FDP in Solingen treibt ihren Vorschlag voran, doch das Fehlen von Landesmitteln bleibt ein Hindernis. Wird der Antrag angenommen, würde das Kartensystem die Art und Weise verändern, wie Geflüchtete in der Stadt finanzielle Unterstützung erhalten. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob Solingen den neuen Weg einschlägt – und ob andere Kommunen diesem Beispiel folgen.
