Rheinbrücken-Sanierung stockt: IHK fordert dringend Tempo und Reformen
Die IHK Mittlerer Niederrhein kritisiert die zögerliche Sanierung der Rheinbrücken. Von den 23 Brücken zwischen Emmerich und Bonn wurden in den vergangenen fünf Jahren lediglich sieben instand gesetzt oder erneuert. Wirtschaftsverbände fordern nun beschleunigte Maßnahmen, um Verzögerungen zu verringern und wirtschaftliche Verluste einzudämmen.
Viele der 23 Straßenbrücken über den Rhein befinden sich in schlechtem Zustand. Allein die Josef-Kardinal-Frings-Brücke verursacht aufgrund ihrer begrenzten Kapazität jährliche volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von rund 45 Millionen Euro. Doch ihr Ersatzneubau ist erst für 2035 vorgesehen – mit sechs bis acht Jahren allein für Planung und Vergabeverfahren.
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Juristen und Wirtschaftsvertreter schlagen strenge Maßnahmen vor, um die Arbeiten zu beschleunigen. Sie fordern, die Planungszeiten auf ein Jahr zu verkürzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Öffentlichkeit einzuführen. Klare Ansprechpartner, Prozessleitfäden und interne Schlichtungsstellen sollen zudem Genehmigungsverfahren straffen.
Die IHK Düsseldorf und der NDH verlangen bis Ende 2025 Gesetzesentwürfe, um die Planungsdauer zu halbieren. Statt der bisher bevorzugten Losvergabe schlagen sie Gesamtverträge für komplexe Projekte vor. Ein spezialisierter Infrastruktur-Senat am Oberverwaltungsgericht Münster könnte zudem Berufungsverfahren innerhalb eines Jahres beschleunigen.
Zu den jüngsten Modernisierungen zählen die Straßenbrücke in Emmerich, die Eisenbahnbrücke in Rees und die Duisburg-Hochfelder Brücke. Da jedoch die meisten Bauwerke dringend sanierungsbedürftig bleiben, wächst der Druck auf schnelle Lösungen.
Die Forderung nach Reformen zielt darauf ab, Planungsverzögerungen abzubauen und den Brückenbau zu beschleunigen. Werden die Vorschläge umgesetzt, könnten sich Genehmigungszeiten halbieren und wirtschaftliche Einbußen begrenzen lassen. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob bis zur Frist 2025 konkrete Gesetze auf den Weg gebracht werden.
