Regierung will Reformen vor der Sommerpause durchsetzen – doch nicht alles wird fertig
Johanna Krüger
Regierung will Reformen vor der Sommerpause durchsetzen – doch nicht alles wird fertig
Die deutsche Koalitionsregierung drängt darauf, ihre Reformpläne noch vor der Sommerpause zu finalisieren. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten wird – auch wenn nicht alle Maßnahmen bis dahin vollständig verabschiedet sein werden. In zentralen Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Pflege stehen in den kommenden Wochen weitreichende Änderungen an.
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Am Montag bestätigten die Parteigremien von CDU und CSU ihren Kurs: Die Reformrichtung soll vor der Sommerpause festgezurrt werden. Laumann bewertet dies als entscheidenden Schritt nach vorn, selbst wenn nicht jedes Detail bis dahin geklärt sein wird. Zudem wird erwartet, dass die Rentenkommission ihre Empfehlungen bis Ende Juni vorlegt.
Entwürfe für die Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege liegen bereits vor. Die Regierung strebt an, die Kernelemente dieser Veränderungen noch vor dem Sommer zu präsentieren. Laumann räumte jedoch ein, dass eine vollständige parlamentarische Verabschiedung aller Reformen vor der Pause unwahrscheinlich ist.
Im Mittelpunkt steht weiterhin die klare Priorisierung der Vorhaben und der Nachweis von Fortschritten, bevor die Abgeordneten in die Sommerpause gehen.
Die Reformagenda der Koalition kommt voran, wobei die Gesundheitsversorgung und die Pflege als erste Schwerpunkte gelten. Der Bericht der Rentenkommission und die Gesetzesentwürfe werden die nächsten Schritte prägen. Zwar werden nicht alle Reformen bis zum Sommer abgeschlossen sein, doch die Regierung ist entschlossen, eine solide Grundlage für künftige Entscheidungen zu schaffen.
