Rechtsstreit um Rezeptboni eskaliert: Apotheker gegen DocMorris und Krankenkassen
Johanna Krüger
Rechtsstreit um Rezeptboni eskaliert: Apotheker gegen DocMorris und Krankenkassen
Jahre langer Rechtsstreit um Rezeptboni nimmt neue Wendung – Apotheker und Krankenkassen uneins
Die seit Langem schwelende juristische Auseinandersetzung um Rezeptboni hat eine weitere Runde genommen und vertieft die Gräben zwischen Apotheken und Krankenversicherern. Der aktuelle Entwurf zur Apothekenreform sieht vor, die Haftung für unberechtigte Strafzahlungen zwischen beiden Seiten aufzuteilen. Kritiker halten dies jedoch für unzureichend, um Preisabsprachen wirksam zu unterbinden. Gleichzeitig betreibt der Online-Apothekenriese DocMorris trotz anhaltender rechtlicher Herausforderungen und eines jüngsten Urteils gegen das Unternehmen weiter sein Geschäft.
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) kämpft seit über einem Jahrzehnt gegen die Rezeptboni von DocMorris. Doch trotz ihres beharrlichen Einsatzes drohen der Organisation nun Millionenbeträge an Schadensersatzforderungen, nachdem einstweilige Verfügungen gegen das Unternehmen aufgehoben wurden. Zwar hatte der Bundesgerichtshof zuvor entschieden, dass DocMorris Schadensersatz leisten muss, doch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird den Fall demnächst neu verhandeln – mit ungewissem Ausgang.
Selbst der Bundesgerichtshof hatte Zweifel geäußert, ob DocMorris die gesetzlichen Vorgaben vollständig einhält. Doch aufgrund untätiger Politik bleiben Schlupflöcher bestehen, durch die weiterhin Gelder aus dem Gesundheitssystem abgezogen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwar Maßnahmen angekündigt, um einen einheitlichen Abgabepreis wiederherzustellen, konkrete Schritte stehen jedoch noch aus.
Laut dem aktuellen Reformentwurf soll die Haftung für unberechtigte Strafen künftig zwischen Krankenkassen und Apotheken geteilt werden. Experten warnen jedoch, dass diese Regelung Preisabsprachen kaum verhindern werde. Folglich können Unternehmen wie DocMorris ihre Geschäfte weitgehend unbehelligt fortsetzen – zum Nachteil traditioneller Apotheken.
Während die AKNR durch ihren Kampf gegen die Boni-Systeme finanziell angeschlagen ist, steht DocMorris weitere juristische Prüfungen bevor. Ohne schärfere Regulierung bleibt das System undicht, sodass weiterhin Mittel aus den Gesundheitsbudgets abfließen. Die anstehende Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts wird zeigen, ob das Unternehmen seine Praktiken anpassen muss – oder weitermachen kann wie bisher.
