Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Das Landgericht Dortmund knüpfte die Aussetzung an eine finanzielle Auflage: Jeder der Angeklagten muss bis Mitte August 500 Euro zahlen. Wird die Frist eingehalten, wird das Verfahren gegen die mutmaßlichen Anführer von Combat 18 Deutschland endgültig eingestellt.

Die vier Männer waren im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden. Neben ihnen wurden 17 weitere mutmaßliche Mitglieder von Combat 18 Deutschland in Gewahrsam genommen. Bundesanwälte werfen den Angeklagten vor, die Organisationsstrukturen der Gruppe mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten zu haben – obwohl diese bereits 2020 verboten worden war.

Das deutsche Bundesinnenministerium hatte Combat 18 Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten, da die Gruppe die demokratische Ordnung ablehnt und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Einer der Beschuldigten soll die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert haben, darunter Aufnahmerituale für neue Mitglieder. Zwei weitere Angeklagte sollen diese Zeremonien geplant und koordiniert haben.

Dem vierten Mann wird vorgeworfen, rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel wie Tonträger und Kleidung mit Gruppensymbolen vertrieben zu haben.

Das Gericht begründete die Verfahrenaussezung mit der langen Prozessdauer und der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle einer Verurteilung eher Geldstrafen als härtere Sanktionen verhängt worden wären.

Zahlen die Angeklagten die geforderten 500 Euro fristgerecht, wird der Fall ohne weitere juristische Konsequenzen geschlossen. Die Aussetzung folgt auf eine zweijährige Ermittlungsphase nach dem offiziellen Verbot der Gruppe. Ob das Verfahren gegen die mutmaßlichen Anführer von Combat 18 Deutschland endgültig eingestellt wird, hängt nun davon ab, ob die Zahlungen bis Mitte August eingehen.