Rechtlicher Kampf um die Zukunft des deutschen Pressevertriebs eskaliert
Julian Lang
Rechtlicher Kampf um die Zukunft des deutschen Pressevertriebs eskaliert
Der Großhandelsverband Presse (GHP) leitet rechtliche Schritte ein, um die Pläne des FFF-Bündnisses für eine grundlegende Umstrukturierung des Pressevertriebs zu stoppen. Der Verband warnt vor möglichen rechtlichen Problemen und einem chaotischen Übergangsprozess, falls das Vorhaben umgesetzt wird. Bereits jetzt gibt es zwischen mehreren Verlagen und Großhändlern Streitigkeiten über die geplanten Änderungen.
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Das FFF-Bündnis, zu dem große Verlagshäuser wie Axel Springer, die Bauer Media Group und die Frankfurter Allgemeine Zeitung gehören, strebt eine Zentralisierung des deutschen Pressevertriebs an. Bis Ende 2026 soll das bestehende System aus 13 regionalen Großhändlern durch einen einzigen zentralen Großhändler ersetzt werden – die Presse-Grosso-Allianz (PGA). Ab 2027 soll das neue System in Kraft treten. Als Systempartner für den Umbau sind 4Press, Qtrado, PVG und Trunk vorgesehen.
Widerstand gegen die Pläne kommt aus verschiedenen Richtungen. So argumentieren der Presse-Grosso Dortmund (PDG) und das Unternehmen Lütkemeyer, dass das FFF-Modell die diskriminierungsfreie Verteilung von Presseerzeugnissen gefährde und die Medienvielfalt in Deutschland beeinträchtigen könnte. Ihre Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen die Kündigung von Verlagsverträgen wurden kürzlich vom Landgericht Dortmund abgewiesen.
Der Großhandelsverband Presse übt scharfe Kritik an den Verlagen und wirft ihnen vor, gezielt einen unabhängigen Wirtschaftssektor zerschlagen zu wollen. Vorstandsmitglied Thorsten Mauch betont die Gefahr der Rechtswidrigkeit und warnt vor einer destabilisierenden Übergangsphase. Einige Großhändler haben zudem Beschwerden beim Bundeskartellamt eingereicht, bisher gab es jedoch keine Maßnahmen gegen die FFF-Initiative.
Der Rechtsstreit um die Vertriebspläne des FFF-Bündnisses wird voraussichtlich bis zum Sommer 2023 an Schärfe gewinnen. Der Widerstand des Verbands gegen die Umstrukturierung spiegelt tiefe Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Pressevertriebssystem wider. Das Ergebnis wird entscheiden, ob das zentralisierte System wie geplant voranschreitet.
