NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Luisa Klein
Wie NRW den Missbrauch von Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Gesetz gegen Wohnungsmissbrauch und Slum-Bedingungen vorgehen
Die Landesregierung hat den Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das ausbeuterische Mietpraktiken, illegale Kurzzeitvermietungen und Sozialbetrug bekämpfen soll. Falls das Parlament zustimmt, könnten die Maßnahmen bereits im Herbst in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht schärfere Regeln für Ferienwohnungen vor: Die erlaubte vermietungsfreie Frist wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr gekürzt. Kommunen erhalten zudem mehr Befugnisse, um Anmeldungen zu überwachen, Qualitätskontrollen durchzuführen und eine sichtbare "Fair-Wohnen-Zertifizierung" für alle Unterkünfte einzuführen. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen.
Ausbeuterische Wohnpraktiken, bei denen Arbeitnehmer in überteuerte, menschenunwürdige Unterkünfte gedrängt werden, sollen komplett verboten werden. Die Behörden erhalten erweiterte Eingriffsrechte, darunter die Möglichkeit, eine Treuhandverwaltung anzuordnen oder – in Extremfällen – Enteignungen vorzunehmen. Letztere kämen jedoch nur infrage, wenn vorherige Versuche, das Objekt zu fairen Bedingungen zu erwerben und für ordnungsgemäßen Wohnraum zu sanieren, gescheitert sind.
Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden gestärkt, um Sozialbetrug besser aufzudecken. Durch die Verknüpfung von Miet- und Sozialdatenbanken wollen die Behörden illegale Ansprüche effizienter identifizieren und ahnden. Die neuen Regeln ersetzen das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 und zeigen eine härtere Gangart gegen Wohnungsmissbrauch im Land.
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Das Gesetz für faires Wohnen markiert einen Kurswechsel hin zu strengerer Kontrolle des nordrhein-westfälischen Mietmarkts. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit hohen Strafen, Zwangsverwaltung oder sogar Enteignungen rechnen. Die Landesregierung erhofft sich dadurch bessere Wohnstandards und eine Reduzierung von wohnungsbezogenem Betrug.
