NRW stoppt flächendeckende Taser-Einführung – Grünen-Blockade entscheidet über Haushalt 2026

Reul: Taser-Ausweitung würde mehr als 12 Millionen Euro kosten - NRW stoppt flächendeckende Taser-Einführung – Grünen-Blockade entscheidet über Haushalt 2026

Nordrhein-Westfalen wird in seinem Haushalt 2026 keine flächendeckende Einführung von Tasern vornehmen. Im Entwurf des Finanzplans fehlen die Mittel für eine landesweite Ausrüstung – trotz anhaltender Debatten und abgeschlossener Studien. Polizeigewerkschaften hatten sich für einen breiteren Einsatz ausgesprochen, doch die politische Uneinigkeit in der Frage besteht fort.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sah ursprünglich Untersuchungen zur Taser-Nutzung vor. Diese wurden bis Ende 2025 abgeschlossen, wobei Fachgutachten eine Ausweitung befürworteten. Die Grünen bleiben jedoch skeptisch und blockieren damit eine verbindliche Entscheidung.

Seit 2021 laufen in 18 der 47 Polizeibezirke des Landes Pilotprojekte. Gewerkschaften wie die GdP NRW und die DPolG NRW forderten auf Grundlage positiver Erfahrungen eine vollständige Einführung. Doch keine Fraktion im Landtag hat sich bisher offen für eine landesweite Ausrüstung ausgesprochen. Zudem sind die Kosten gestiegen: Die aktuelle Schätzung für eine flächendeckende Einführung liegt bei 11,6 Millionen Euro – zwei Millionen mehr als in früheren Prognosen. Hinzu kämen 1,3 Millionen Euro für Schulungsmaterialien. Preissteigerungen der Hersteller und angepasste Mengenbedarfe trieben die Summe in die Höhe. Ein Zeitplan für eine mögliche Ausweitung steht nicht fest. Der innenpolitische Sprecher der FDP bestätigte, dass der Haushalt keine Mittel dafür vorsieht – eine vollständige Einführung ist damit vorerst vom Tisch.

Die Entscheidung beschränkt den Taser-Einsatz weiterhin auf ausgewählte Bezirke. Während die Gewerkschaften weiter für eine breitere Nutzung werben, bleibt die Ablehnung der Grünen eine Hürde. Ohne Haushaltsbewilligung kommt eine landesweite Einführung vorerst nicht infrage.