Neuer Prozess: Soll Olearius 40 Millionen Euro aus Cum-Ex-Skandal verlieren?
Julian Lang
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Prozess: Soll Olearius 40 Millionen Euro aus Cum-Ex-Skandal verlieren?
Ein neuer Rechtsstreit um den Cum-Ex-Skandal steht in Bonn bevor. Das Gericht muss entscheiden, ob 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank, eingezogen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Summe stamme aus illegalen Steuergeschäften, die Deutschland Milliarden gekostet haben.
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Der Cum-Ex-Skandal zählt zu den größten Steuerbetrugsfällen Deutschlands. Zwischen 2009 und 2011 soll Olearius – damals geschäftsführender Gesellschafter von M.M. Warburg – sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte genehmigt und überwacht haben. Bei diesen Deals wurden 47 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern betrügerisch erstattet, die sich inklusive Zinsen später auf 176 Millionen Euro summierten.
2021 und 2022 verurteilte das Landgericht Hamburg die Bank zu einer Strafe von 200 Millionen Euro. Gegen Olearius selbst wurde wegen besonders schweren Steuerbetrugs ermittelt, doch 2024 wurden die Verfahren wegen seines Gesundheitszustands eingestellt. Seine Schuld bleibt damit rechtlich ungeklärt.
Das Landgericht Bonn hatte bereits über die Einziehung der 40 Millionen Euro entschieden, doch der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf. Nun wird in einer neuen Verhandlung erneut über den Antrag verhandelt. Olearius muss nicht persönlich erscheinen.
Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlung steht ausschließlich die Frage, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden. Weitere strafrechtliche Schritte gegen Olearius sind nicht zu erwarten. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Staat Gelder zurückerlangen kann, die mit dem Skandal in Verbindung stehen.
