Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280 Millionen Steuerbetrugs angeklagt
Luisa Klein
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280 Millionen Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen, der sich mit Vorwürfen großangelegter Steuerhinterziehung befasst. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Geschäfte getätigt zu haben, durch die dem Staat Millionen an unbezahlten Steuern entgangen sind. Verhandelt wird vor dem Siegburger Zweig des Landgerichts Bonn, einem modernen Gerichtsgebäude, das erst im vergangenen Jahr für 50 Millionen Euro eröffnet wurde.
Zu den Angeklagten zählen zwei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ihnen wird vorgeworfen, Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt zu haben – ein System, das es ermöglichte, Steuern vom Staat erstattet zu bekommen, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Ein dritter Angeklagter steht unter dem Verdacht, die Steuerhinterziehung unterstützt zu haben.
Der mutmaßliche Steuerausfall in diesem Fall beläuft sich auf rund 280 Millionen Euro. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Tage dauern und bis Mitte Dezember andauern. Später in diesem Jahr könnten weitere Prozesse mit bis zu sieben zusätzlichen Anklageschriften folgen.
Das erst vor einem Jahr fertiggestellte Gerichtsgebäude in Siegburg ist nun Schauplatz eines von mehreren prominenten Cum-Ex-Verfahren. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen zur Gesamtzahl der bundesweiten Ermittlungen, doch Einzelvergleiche – wie die 29-Millionen-Euro-Zahlung der Deutschen Bank – verdeutlichen das Ausmaß des Problems.
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Der Prozess markiert einen weiteren Schritt bei der Aufarbeitung der finanziellen Folgen des Cum-Ex-Handels. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung am Betrug. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf anstehende Verfahren haben, die mit ähnlichen Machenschaften in Verbindung stehen.
