Lünens Kämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Julian Lang
Lünens Kämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen durch Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags warnte er, das aktuelle System belaste die kommunalen Haushalte in nicht mehr tragbarer Weise. Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund aktueller Zahlen, wonach die Kommunen im Jahr 2024 allein rund 7,5 Milliarden Euro für solche Leistungen aufwendeten.
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Jethon kritisierte das bestehende Fördermodell als veraltet und erklärte, es überlasse Städte und Gemeinden den steigenden Kosten weitgehend schutzlos. Die Antragsverfahren für Integrationshilfen bezeichnete er als unnötig kompliziert, zeitaufwendig und übermäßig personalintensiv.
Er wies Vorstöße zurück, wonach der Bund eingreifen solle, und verwies darauf, dass geltende Gesetze direkte Bundeszuschüsse für spezifische Integrationsleistungen ausschlössen. Stattdessen bestehe er darauf, dass das Land eine größere finanzielle Verantwortung übernehmen müsse – schließlich obliege ihm verfassungsgemäß die Pflicht, für eine angemessene Ausstattung der Kommunen zu sorgen.
Darüber hinaus plädierte Jethon für eine sachlichere Debatte über die Effizienz von Integrationshilfen und forderte weniger emotionale, dafür stärker faktenbasierte Diskussionen. Er schlug vor, Nordrhein-Westfalen solle einen dynamisch angepassten Anteil der Kosten tragen – eine weitere Weigerung sei nicht mehr vertretbar.
Die Forderungen des Kämmerers unterstreichen den wachsenden Druck auf die Kommunen, die Ausgaben für Integrationshilfen zu bewältigen. Angesichts der 7,5 Milliarden Euro, die 2024 dafür aufgewendet wurden, könnte der Ruf nach finanzieller Entlastung durch das Land die künftige Finanzierung dieser Leistungen grundlegend verändern. Mit seiner Aussage hat Jethon das Thema nun fest auf die politische Agenda gesetzt.
