Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion und politische Grabenkämpfe verzögern Sanierung
Luisa Klein
Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion und politische Grabenkämpfe verzögern Sanierung
Die Leverkusener Rheinbrücke bleibt ein umstrittenes Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Allein in dieser Woche haben Abgeordnete das Projekt dreimal behandelt – in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses, während der Fragestunde und in einer anstehenden Dringlichkeitsdebatte. Kritiker werfen der Landesregierung vor, keine klaren Antworten auf die steigenden Kosten und die rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der problembehafteten Sanierung zu liefern.
Die Instandsetzung der Brücke sollte ursprünglich rund 280 Millionen Euro kosten, doch der Vertrag mit dem Bauunternehmen Porr wurde 2020 gekündigt. Der Abbruch des Deals folgte auf Mängel bei Stahlbauteilen, die aus China stammten. Seitdem liefern sich Porr und Straßen.NRW, die Straßenbauverwaltung des Landes, einen Rechtsstreit über die Vertragsauflösung.
Anfang 2021 ging die Verantwortung für die Brücke an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH über, die seitdem für Planung und Bau zuständig ist. Trotz dieses Wechsels hat der Landesverkehrsminister in parlamentarischen Debatten 24-mal auf die Bundesverantwortung verwiesen.
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Die Opposition wirft der Landesregierung vor, dem Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorzuenthalten und die Öffentlichkeit über finanzielle Risiken im Dunkeln zu lassen. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte, dass im Falle eines Sieg von Porr vor Gericht Entschädigungszahlungen und Zinsen auf bis zu 870 Millionen Euro ansteigen könnten – eine Summe, die, wie Christof Rasche von der FDP anmerkte, die Kosten des gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekts übertreffen würde. Die Opposition drängt auf eine Dringlichkeitsdebatte und behauptet, die Regierung behindere gezielt die Transparenz.
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke zeigt keine Anzeichen einer Lösung. Juristische Auseinandersetzungen, explodierende Kosten und politische Grabenkämpfe verzögern weiterhin den Fortschritt. Angesichts möglicher Haftungssummen in dreistelliger Millionenhöhe bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss.
