Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Johanna Krüger
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete
Integrationsminister der Länder fordern Bund auf, geplante Kürzungen bei Integrationskursen rückgängig zu machen
Die aktuellen Pläne schließen mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden aus – darunter auch neu angekommene ukrainische Geflüchtete. Die Minister betonen, dass Sprachkenntnisse essenziell für Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe seien.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz und Mitglied der Grünen, erhob die Forderung am Donnerstag. Sie unterstrich, dass Deutschkenntnisse entscheidend für Integration sowie den Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung und Gesellschaft seien. Die Minister kritisierten zudem die Aussage der Bundesregierung, wonach Integration allein über den Arbeitsmarkt gelingen könne – diese Haltung nannten sie "zynisch".
Integrationskurse richten sich an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Die Ländervertreter fordern, dass diese Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete weiterhin kostenfrei bleiben. Doch die aktuelle Bundespolitik lässt viele ohne Unterstützung zurück.
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Hilfsorganisationen verurteilen die Sparpläne, insbesondere die Streichung der Förderung für unabhängige Asylverfahrensberatung. Das vom Innenminister Alexander Dobrindt geführte Ministerium plant, diese Mittel bis Ende 2026 schrittweise abzubauen. Die Länderminister bestehen darauf, dass eine solche Beratung weiterhin finanziell abgesichert werden muss.
Die Forderungen der Minister spitzen den Streit um die Integrationsfinanzierung weiter zu. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, hätten weniger Menschen Zugang zu Sprachkursen und Asylberatung. Betroffen wären vor allem Geflüchtete, EU-Zuwandernde und Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus.
