GLS Bank in der Kritik: Kontoschließungen bei DKP und Roter Hilfe entfachen Debatte
Johanna Krüger
GLS Bank in der Kritik: Kontoschließungen bei DKP und Roter Hilfe entfachen Debatte
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe massiv in der Kritik. Die Entscheidung löste Proteste aus, Aktivisten werfen der Bank vor, sich politischem Druck gebeugt zu haben. Die Bankführung betont hingegen, ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen gehandelt zu haben.
Auslöser der Kontroverse war die Kündigung der Konten von DKP und Rote Hilfe durch die GLS Bank. Der Schritt sorgte für Empörung und führte zu einer öffentlichen Kampagne unter dem Motto „Stoppt Debanking“. Unterstützer warnten, die Bank riskiere einen „dramatischen Vertrauensverlust“, sollte sie an ihrer Entscheidung festhalten.
Auf einer Mitgliederversammlung in Bochum erhielt der Vorstand der Bank deutliche Rückendeckung: 676 von 720 Mitgliedern stimmten für die Führung. Diese rechtfertigte die Kontoschließungen mit der Einhaltung von Vorschriften zu verdächtigen Transaktionen – Auflagen, die von Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgegeben werden.
Kritiker wie der DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warfen der Bank vor, aus „vorauseilendem Gehorsam“ zu handeln, um ihre Geschäftsinteressen in den USA zu schützen. Unterdessen wurden die Konten der Rote Hilfe bei der GLS Bank nach Gesprächen mit der Bank wieder freigegeben. Ein separates Gerichtsurteil verpflichtete zudem die Sparkasse Göttingen, die Konten der Organisation offen zu halten.
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Als Reaktion auf den Streit kündigte die DKP an, sich vollständig von der GLS Bank zu trennen. Künftig wird die Partei ihre Finanzgeschäfte über die öffentlichen Sparkassen in Deutschland abwickeln.
Trotz der breiten Unterstützung für die Bankführung bleibt die GLS Bank durch den Konflikt unter Druck. Während die DKP ihre Bankverbindung wechseln wird, behält die Rote Hilfe Zugang zu ihren Konten. Die Auseinandersetzung zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzregulierung und politischer Freiheit auf.
