Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck überraschend ein

Johanna Krüger
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Zwei Polizeibeamte stehen vor einem Rednerpult, einer hält Papiere und spricht in ein Mikrofon; im Hintergrund sind auch ein Banner, eine Flagge und ein Tisch zu sehen.Johanna Krüger

Gericht stellt Verfahren gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck überraschend ein

Ein Gericht in Neuss hat die Strafverfahren gegen Gunnar Beck, ehemaliges AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, eingestellt. Der Fall, der ursprünglich schwere Vorwürfe wie Raub, Diebstahl und Körperverletzung umfasste, brach zusammen, nachdem zentrale Beweismittel vor Gericht nicht standhielten.

Beck hätte im Falle einer Verurteilung wegen der ursprünglichen Anklagepunkte mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen müssen. Doch die Staatsanwaltschaft konnte keine substanzielle Schuld über geringfügige Vorwürfe hinaus nachweisen.

Der Prozess begann mit dem Vorwurf, Beck habe Raub, Diebstahl und Körperverletzung begangen. Die Anklage konnte jedoch keine belastbaren Beweise für einen Zusammenhang mit gestohlenen Waren vorlegen. Ein Schal, der zunächst als Diebesgut galt, stellte sich später als legal von Beck in Großbritannien erworben heraus.

Zeugen, die während des Verfahrens vernommen wurden, machten widersprüchliche Aussagen. Viele konnten sich nicht klar an die Ereignisse erinnern oder gestohlene Gegenstände identifizieren, und es gab keine nachgewiesenen Verletzungen. In der Folge wurden die Hauptanklagepunkte fallen gelassen. Übrig blieb lediglich ein Bagatellvorwurf wegen des 'Widerstands' gegen die Staatsgewalt durch verbale Auseinandersetzungen mit Polizisten. Das Gericht wies schließlich alle schweren Anklagepunkte – darunter 'Diebstahl', 'Körperverletzung' und 'Körperverletzung mit Folge' – zurück. Das Verfahren wurde eingestellt, auch wenn gegen Beck noch ein Strafbefehl wegen angeblichen 'Widerstands' gegen Vollstreckungsbeamte durch verbale Auseinandersetzungen mit Polizisten aussteht. Er bestreitet jede Schuld und bezeichnet den Fall als politisch motiviert sowie auf gefälschten Beweisen basierend. Laut aktuellen Informationen hat keine Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 2023 die Ermittlungen gegen Beck wegen 'Widerstands' gegen die Staatsgewalt wieder aufgenommen.

Mit der Einstellung des Verfahrens entgeht Beck einer langen Haftstrafe. Als einzige noch offene Angelegenheit bleibt eine geringfügige Strafe wegen 'Widerstands' gegen die Staatsgewalt, die in keinem Zusammenhang mit den ursprünglichen Vorwürfen steht. Die Gerichtsentscheidung beendet damit ein vielbeachtetes Verfahren, das in seinen zentralen Punkten keine Verurteilung erzielen konnte.

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